http://fm4.orf.at/stories/1729089/
Überhaupt zeigt das Rütteln am Verbotsgesetz
eine besorgniserregende Entwicklung:
Die KPÖ erinnert daran, dass etwa der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) und
jetzige Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ
schon 2013 mit der krausen Argumentation,
das Verbotsgesetz stünde im Widerspruch zu einer
„liberalen Gesinnung“,
die Nazipropaganda zur Leugnung von Gaskammern
und Opferzahlen und Verhöhnung der Opfer
des NS-Terrors zu legitimieren versucht hatte.
http://ooe.kpoe.at/article.php/20161102092701650
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