Schwarz Blau 1 Jahr Oesterreich Konkurs

Fakt ist, dass auf Betreiben der FPÖ, der schon einst von Jörg Haider angesagte Umbau des Landes in eine dritte Republik im Gange ist.




Indizien dafür sind etwa der BVT-Skandal,
die Angriffe auf die Meinungsfreiheit
mit der dubiosen Weisung des BMI an die Polizeidienststellen
für den Umgang mit den Medien,
die Umfärbung des ORF unter der Regie des einst als „liberal“
gehandelten Ex-Vizekanzlers Norbert Steger,

die Schwächung von Betriebsräten und Arbeiterkammer
sowie Abschaffung der Jugendvertrauensräte,
Infiltration des Staatsapparats mit rechtsextremen Burschenschaftern
und Angriffe auf das Demonstrationsrecht und Verhängung
von Platzverboten sowie Ausbau der Überwachung.


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