„Die Auflagen aus Karlsruhe bedeuten,
dass die Bestimmungen von CETA in zentralen
Bereichen keine Frage
der Interpretation bleiben. Erstens:
Nur jene Bereiche des Abkommens, die unstrittig
in der Zuständigkeit der EU liegen, dürfen vorläufig angewendet werden. Wenn nicht
Sammel Klagen "die Linken im Bundestag"
darum muss die KPÖ in die Regierung,
der Korruten Packelei ein Ende Setzen TRANSPARENZ.
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/teilerfolg-in-karlsruhe/
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