Dienstag, 28. Mai 2013

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet ...

Dass das auf EU-Ebene, wo Pöllinger und NGOs ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet haben, anders gesehen wird, dürfte auch Berlakovich in Erwägung ziehen. Er stellt nämlich im Brief an Voves fest, das "im Falle einer Verurteilung" der Republik "hohe Strafzahlungen drohen". In diesem Fall, werde "die Frage einer Kostenüberwälzung auf das Land Steiermark zu prüfen sein".
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http://derstandard.at/1369361592240/Kraftwerk-an-der-Schwarzen-Sulm-Rasch-zu-einem-Ende-bringen

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