Verarsche ÖBB Vernichtung Kern, weg damit, Was wir brauchen ist ein New Deal,

1. Die Finanzierung eines Wohnbauprogramm für 100.000 Wohnungen
   im kommunalen Wohnbau, die für die unteren Einkommensschichten
   leistbar sind.
   Parallel dazu die Festlegung von Mietzinsobergrenzen auf dem Niveau von 2010. Festlegung eines Kontingents im sozialen Wohnbau,
   bei dem nach dem Vorbild der Stadt Graz Miete und Betriebskosten nicht
   mehr als 30 Prozent des Familieneinkommens betragen darf und Abschaffung der Maklergebühren und Vertragsgebühren für MieterInnen.
   
2. Vereinheitlichung der Mindestsicherung auf dem Wiener Niveau und 14malige Auszahlung für alle.
   
3. Anhebung des Arbeitslosengeldes
   auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts.
   
4. Nachziehen der Ausgleichszulage um den Betrag der vollen
   Negativsteuer für PensionistInnen.
   
5. Schritte in Richtung 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
   
6. Umwandlung der unproduktiven geplanten Bundesheermilliarde
   in eine produktive Bildungsmilliarde.
   
7. Es ist irrational bei insgesamt sinkender Kriminalität die Polizei aufzustocken.
   Daher Umwandlung der dafür vorgesehenen Mittel für Integrationsmaßnah­men.
   
8. Schaffung eines Straftatbestandes für Unternehmer, die versuchen,
   die Verwirklichung des Rechts auf die Bildung von Betriebsratskörper­schaften
   zu verhindern.
   
9. Schritte in Richtung der Einführung einer wertschöpfungsbe­zogenen Einhebung
   der Dienstgeberabgaben in die Sozialversicherung.
   
10. Wiederherstellung der Vermögen- und Erbschaftssteuer für Millionäre,
    wie sie vor ihrer Abschaffung bestanden hat.

Ein solches zehn Punkteprogramm wäre das wirksamste Antikrisenmittel und könnte die soziale Lage hunderttausender Menschen nachhaltig verbessern.
und ist Kriminalität Armut Bekämpfung Wirksamer als 100 000 Polizisten.


http://www.kpoe.at/sozialpolitik//2016/ein-new-deal