Montag, 28. Oktober 2013

ÖVP, SPÖ Privatisierung Ausverkauf von Polizei und Justiz

Das Schubhaftzentrum Vordernberg soll an die Firma G4S vergeben werden. Der Chef der Firma fordert bereits jetzt weitere Aufträge aus steirischen Anstalten auf Kosten der Justizwache. Die KPÖ protestiert.
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KPÖ Landesgeschäftsführer Andreas Fuchs: „Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen. DIe KPÖ ist gegen diese Form der „Flüchtlingsbetreuung” als Gefängnis, aber wenn uns die EU das so vorschreibt, dann sollte das auch durch legitimierte Justizwachebeamte geschehen und nicht durch dubiose Privatfirmen, die nicht einmal einen guten Leumund haben.”

http://www.kpoe-steiermark.at/glb-zum-schubhaftzentrum-vordernberg-11.phtml

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