Wir fordern daher von der österreichischen Politik, sich von der
Dominanz
der deutschen Außenpolitik und des herrschenden Amerika Blocks in der
EU zu befreien und eine
»österreichische« Lösung für den Status der
Ukraine vorzuschlagen:
Das bedeutet, die Ukraine als neutralen Staat
zwischen Russland und
der NATO einzurichten.
Das hiesse: politische
Neutralität, militärische Bündnisfreiheit,
bilaterale wirtschaftliche
Abkommen sowohl mit der EU
als auch mit Russland,
Garantien für die
nicht-ukrainischen Bevölkerungsteile
bezüglich Autonomie, Sprachpolitik
und anderer kultureller Rechte,
Massnahmen gegen die rechtsextremen
Tendenzen und Auflösung
ihrer bewaffneten Verbände. So ein
»österreichischer« Weg der Lösung
der Krise berücksichtigt auch, dass es
eine rationale Bearbeitung des
Konflikts und eine international
haltbare Lösung nur mit und
nicht gegen Russland geben kann.
http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/03/04/oesterreichische-loesung-fuer-die-ukraine.html
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