Zentrales Anliegen des Parlaments, der ÖVP so Karas weiter,
"ist auch der Kampf
gegen Jugendarbeitslosigkeit, in einem ersten Schritt
stehen sechs
Milliarden Euro in einem Fonds bereit.
" 6 Milliarden - lügen Sie
bitte nicht.
Sie wissen, dass diese 6 Milliarden auf 6 Jahre verteilt
werden.
Und zudem sei angemerkt: 6 Milliarden sind Peanuts angesichts
der Tatsache,
dass 5,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahre in der EU
ohne Arbeit sind und die offizielle Jugendarbeitslosigkeitsrate
bei 23
Prozent liegt. Übrigens Herr Karas:
Warum machen Sie sich nicht dafür
stark, dass alle EU-Mitgliedsstaaten
ihre total unnötigen
Militärausgaben (rund 400 Milliarden Dollar laut dem renommierten Institut SIPRI) streichen bzw. zumindest stark einschränken?
Am 25. Mai, so Regner SPÖ, "stimmen wir über die Gestaltung Europas ab.
Bei
dieser Wahl geht es darum, unser europäisches Sozialmodell
zu
verteidigen, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
" Wie mit einem ESM
und einem Fiskalpakt das europäische Sozialmodell
verteidigt werden
kann, wissen nur Sozialdemokraten -
aber die verraten es der
interessierten Öffentlichkeit nicht.
Wie die Sozialdemokratie zudem
Nägel mit Köpfen machen will,
wo doch die Macht der EU-Kommission von
der Sozialdemokratie
nicht in Frage gestellt wird und zugleich zudem
eine `
Große Koalition´ mit der Europäischen Volkspartei quasi fix ist,
beantwortete Regner natürlich auch nicht.
Und Monika Vana, Europasprecherin der Grünen Wien, hielt fest:
"Wir
Grüne kämpfen für einen Investitions- und Beschäftigungspakt z
um Aufbau
einer Europäischen Sozialunion, die Schaffung von
Green Jobs und
europaweit verbindliche soziale Mindeststandards.
" Warum, wenn
soziale Mindeststandards den Grünen solch ein
großes Anliegen sind, in
Wien die bedarfsorientierte Mindestsicherung
nur lächerliche 813,99 Euro
beträgt und warum
diese nicht zumindest 14x pro Jahr von der
zart-roten/blass-grünen
Stadtregierung ausbezahlt wird, was vom Gesetz
her ohne weiteres möglich wäre, beantwortete Vana jedoch nicht.
http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/03/31/ein-paar-fragen-an-die-eu-abgeordneten-karas-regner-und-lunacek.html
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