der Bundeskanzler nur mehr ein A Sozialer, Neoliberaler Verbrecher

Herr Bundeskanzler Faymann,
Ihre Regierung handelt unverantwortlich,
menschenrechtswidrig,
verfassungswidrig,
nationalistisch und anti-europäisch.

Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung.
Sie erklärt Flüchtlinge zu "Migranten".
Sie kündigt massenhaften Amtsmissbrauch durch
Nichtbehandlung von Asylanträgen an,
beschließt völkerrechtswidrig "Obergrenzen", verweigert das Menschenrecht
auf Familiennachzug.

Sie duldet die illegale Reduzierung der Mindestsicherung für Flüchtlinge
weit unter das Existenzminimum,
verletzt massiv ihre Obsorgepflicht für unbegleitete Kinder und
verweigert ihnen den Schutz der gesetzlichen "Kinder-und Jugendhilfe".

Sie rühmt sich schamlos des "strengsten Asylrechts Europas" und missachtet es auch noch.

Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft,
intrigiert gegen die Europäische Union,
spielt Regierungen gegen einander aus,
beschädigt das Ansehen Österreichs,
bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas.
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