At least: Irgendwo in unserer Verfassung steht auch etwas über das
Recht auf Arbeit,
über das Recht auf ein Leben in Würde und anderes mehr –
dass es sich dabei vielfach um leeres Geschwafel handelt, ist auch nichts neues.
Das Rechtssystem ist nicht dafür zuständig,
sich um Obdachlose,
Arbeitslose,
Erwerbstätige oder gar um Menschen,
die vor Krieg und Verfolgung flüchten, zu kümmern – dies ist Aufgabe der Politik.
Obdachlose dürfen daher (da haben weder Exekutive noch Gerichte noch Verfassungsrichter
was dagegen) auch unter Brücken schlafen –
so lange es irgendwelche Gesetze nicht aus irgendwelchen Gründen verbieten.
Arbeitslose dürfen auf etwas Unterstützung aus dem Solidar-System hoffen –
so lange die herrschende Politik dies für volkswirtschaftlich sinnvoll hält.
Erwerbstätige dürfen für Schundlöhne arbeiten –
weil es der Standortwettbewerb laut herrschender Politik und Medien erforderlich macht.
Und eine Regierung darf Notstandsgesetze ausarbeiten, wenn sie die Schlupflöcher, die Ihnen Verfassungsexperten aufgezeigt haben, richtig nutzt. Das ist Demokratie!
http://www.kpoe.at/innenpolitik/bundespolitik/2016/vfgh-urteil-zeigt-nur-dass-uns-ein-besseres-oesterreich-nicht-von-verfassungsrichtern-geschenkt-wird
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen