Fünf belgische Regionalparlamente halten ausdrücklich fest,
dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn die Schiedsgerichte in der aktuellen Form
beibehalten werden.
Aufgrund des wachsenden Widerstandes gegen CETA ist es sehr wahrscheinlich,
fast Sicher
dass das Abkommen auch in weiteren der 28 nationalen und 10 regionalen Parlamenten scheitert.
„Will die EU-Kommission das verhindern, muss sie den Vertragstext wieder
aufmachen.
Genau das wollte sie bisher mit
einer nur Zusatzerklärungen verhindern.
Jede Änderung müsste dann erneut von allen 28 EU-Staaten und Kanada bestätigt werden.
Der Widerstand geht somit in die nächste Phase“,
Wiederstand 0 Cent Auto Verdoppeln, wird das Volk müssen von uns
gewählte Politiker dem Volk zu Wohle Dienen.
http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/10/28/ceta-belgische-einigung-macht-scheitern-wahrscheinlicher.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen