ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ Lügen, Verarschen, Betrügen

Derselbe Gedächtnisschwund zeichnet das Europaprogramm von Ulrike Lunacek aus. Besonderes Anliegen wäre ihr, liest man, die Demokratisierung der EU. Doch abgestimmt hat sie gegenteilig. Auch sie hat in einer gemeinsamen Entschließung mit Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen den Fiskalpakt unterstützt. Schon vorher wurde Ende 2011 – unter Ausnutzung der allgemeinen Panik über die Finanzkrise – die Europäische Kommission, das bürokratische Machtzentrum der EU, mit autoritären Sondervollmachten zur Durchsetzung der Sparpolitik ausgestattet.

Keine Verarsche, Lügen, Betrügen, alles ist besser als Angelogen
Verarscht und Betrogen Werden KPÖ

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