ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ gegen TTIP Predigen u. TTIP umsetzen, General Abo Lügner Fayman, KPÖ wählen, genug von TTIP

Die kommunale Wasserversorgung, die Abfallwirtschaft, der öffentliche Nahverkehr und die sozialen und kulturellen Dienstleistungen – also die könnten in das Visier der großen amerikanischen und europäischen Konzerne geraten. Bei öffentlichen Aufträgen dürften Gemeinden lokale Anbieter nicht mehr bevorzugen. Soziale, ökologische oder konsumentenfreundliche Kriterien würden nicht mehr zählen. Wohin etwa die unbegrenzte Freiheit der Konzerne führen kann, zeigt ein Negativbeispiel in Wels, wo nicht mehr lokale Lieferanten, sondern ein französischer Konzern das Essen für die Schulen liefert.

Mit einem Wort die Liberalisierung kostet Lebensqualität und die Versorgungssicherheit in den Gemeinden. Und ist darüber hinaus demokratiepolitisch äußerst bedenklich, weil sie das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugunsten der Geschäftemacherei der großen Konzerne einschränkt.

Besonders bedrohlich ist der Investorenschutz, der wenn es von Seiten der sich um ihren Vorteile betrogenen Konzernen zu Klagen kommt, Gemeinden in den Ruin treiben könnte. Und eine Spirale der bereits erreichten sozialen und ökologischen Standards nach unten in Gang setzt.

Wir brauchen keinen Freihandel nach dem Geschmack der Konzerne, sondern einen fairen Handel der uns allen nützt. Der wirtschaftlich schwache Länder nicht weiter ausplündert, sondern ihnen eine eigenständige Entwicklung ermöglicht. Der öffentliche Dienste und Eigentum stärkt und nicht privatisiert und einem gnadenlosen Wettbewerb ausliefert. Der die hohen Standards bei Lebensmitteln, Arbeitsrechten, Umweltschutz und Konsumentenschutz sichert und ausbaut.
Wir brauchen Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe, die Konzernen keine
Vorrechte gegenüber Staaten einräumt und diese nicht entmündigt.

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