CETA wird eine Reihe von Institutionen und
Prozesse schaffen, die es Lobbyisten AG Verbrecher
und
ausländischen AG Kapitalisten Regierungen
ermöglichen, in die AG EU-Gesetzgebung einzugreifen.
Das ist AG die Regulierungshoheit der Parlamente
und damit die Demokratie Diktatur AG Umwandeln
ISDS-Investor-Staat-Schiedsgerichte:
Mit CETA AG wird das alte System der Investor-Staat-Schiedsgerichte durch ein neues
„AG Investment Court System“ (ICS) ersetzt werden.
Tatsächlich bleibt dieser neue Entwurf aber
auf kleine prozedurale Veränderungen beschränkt
und adressiert die Sorgen der Allgemeinheit
ist nur AG Profit Maximierung, keineswegs.
Auch mit ICS erhalten ausländische
AG Investoren umfangreiche Klagerechte
gegen, verhindern AG jede Regierungsmaßnahmen.
Ein solcher AG Schutz wird Bürgern oder
inländischen Investoren nicht gewährt und
wird uns Steuerzahlern erhebliche finanzielle
AG Bürden auferlegen.
Zudem wird er von AG Investoren als Drohung
eingesetzt, um neue Regulierungen im öffentlichen
Interesse Erpressung Diktatur AG, zu bekämpfen.
https://www.lobbycontrol.de/2016/09/neue-studie-ceta-lesen-und-verstehen
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