Sonntag, 4. August 2013

Lügen, Betrügen, Kriminalisieren, Politiker sind Verbrecher ....

Die Qualität dieser, von Mikl-Leitner angesprochenen Einzelfallprüfungen, zeigt sich deutlich an mehreren Beispielen
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Eine tschetschenische Familie wurde nach Moskau abgeschoben, der Vater wurde dort sofort ins Gefängnis gesteckt, angeblich wegen eines mutmaßlichen Autodiebstahls. Die österreichischen Behörden haben angegeben, dass sie nicht wussten, dass der Vater auf der russischen Fahndungsliste stand- so wird also geprüft
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In Tirol wurde 2011 ein junger Mann aus Gambia abgeschoben, jetzt hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass diese Einzelfallprüfung in seinem Fall nicht stattgefunden hat, ob Lamin aus Gambia wieder zurückkommen kann wird sich zeigen.
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Seit dem Lichtermeer im Jänner 1993 wurden von den österreichischen Regierungsparteien ALLE Forderungen Jörg Haiders umgesetzt. Es ist dringend notwendig diese Fehlurteile der Asylbehörden aufzuzeigen und Widerstand zu leisten.
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 http://www.kpoe.at/home/aktuelles/anzeige-aktuelles/datum/2013/07/29/8-aktivisten-der-refugeebewegung-in-schubhaft-genommen.html

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