Zach weiters: "Die Politik entwirft und verabschiedet Gesetze -
dies ist
ein wesentliches Kennzeichen einer Demokratie.
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Wenn Faymann im
Interview einerseits beklagt, dass die Politik die Konzerne
viel zu
lange schalten und walten lies (wobei er vergisst zu erwähnen, dass die
Politik
erst durch gesetzliche Regelungen den Konzernen den Spielraum
dafür gab),
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er aber zugleich beim TTIP-Wahnsinn keine politische
Vorgaben machen will,
da ja dann später ohnedies der Europäische
Gerichtshof angerufen werden würde,
dann zeigt dies wie heuchlerisch
Faymann agiert."
Verprochen General Abo 2007, 2015 müssen 99% Österreicher Auto Abwandern,
kein Öffentlicher Verkehr mehr, aber 100 Milliarden ÖBB Steuergeld Schulden,
jedes Jahr weitere Milliarden Euro Steuergeld alle Österreicher Nutzlos
in Millionäre Taschen Privatisieren, 1000senden Holding Sesselwarm Halter
Partei Versorgubgs Posten Steuergeld Auto Müssen, Abwandern müssen, erhalten ...
http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/12/21/zach-empoert-ueber-die-ttip-trickserei-von-faymann.html
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