Freitag, 23. Oktober 2015

Ein klares Nein ...

Entschieden gegen weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums wendet
sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit
neuerlichen Vorstößen in dieser Richtung. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl, Bundesvorsitzender fordert ÖGB, AK und Personalvertretungen auf,
solchen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten und verlangt auch, dass die Gewerkschafter_innen im Parlament darauf mit einem unmissverständlichen
Nein reagieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat jetzt weitere Privatisierungen bei
Post und Telekom verlangt, Staatsschuldenkoordinator Bernhard Felderer bei den ÖBB.
Hatte der Finanzminister noch im Juli 2015 in einem
ZIB2-Interview die Bedeutung staatlicher Beteiligungen bei Infrastrukturunternehmen betont, so zeigt sich jetzt, dass auch die ÖBIB den desaströsen Weg der früheren ÖIAG als Privatisierungs-
und Verschleuderungsagentur von Volksvermögen fortsetzt.

Ein negatives Paradebeispiel ist die Entwicklung bei der Casinos Austria AG, wo sukzessive das staatliche Glücksspielmonopol mit entsprechenden Einnahmen privaten
Spekulanten und Profithaien zugeschanzt wurde.

http://www.glb.at/article.php/ein-klares-nein-zu-weiteren-privatisieru

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