ÖVP Austro Faschisten Diktatur Österreich

Der Entwurf für ein neues Parteiprogramm der ÖVP sieht massive Eingriffe
in die Verfassung vor.

Die Neutralität soll gestrichen und eine EU-Armee geschaffen werden.

Ein Mehrheitswahlrecht soll die Macht der schrumpfenden ÖVP langfristig
absichern und im Gesundheitssystem
sollen alle Selbstbehalte bezahlen.

Auch Pensionskürzungen sind Teil des Programms.

Neben der Zwei-Klassen-Medizin soll auch die Trennung
der Kinder und Jugendlichen im Schulsystem nach ihrem sozialen Hintergrund
noch verstärkt werden.

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag,
warnt vor den Auswirkungen dieser Pläne:

„Was die ÖVP hier fordert, kommt einem Totalitären Umbau Österreichs gleich,
der den Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte radikal verschärft.

Arbeitende Menschen und PensionistInnen werden noch weniger Geld haben als jetzt.“

http://www.kpoe-steiermark.at/oevp-plant-radikalen-neoliberalen-umbau-oesterreichs.phtml