ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, 4 Milliarden Euro kalte Progression uns gestohlen

Die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) verweigerte der Resolution die Zustimmung. Der GLB anerkennt zwar, dass mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, der Erhöhung des Negativsteuers, der Automatik bei der Arbeitnehmer_innenveranlagung und der Erhöhung des Arbeitnehmer_innen- und Verkehrsabsetzbetrages vorerst einmal mehr im „Börsel der Arbeitnehmer_innen“ zu finden sein wird.

Laut Berechnungen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat die kalte Progression die Realeinkommen seit 2009 um 3,58 Mrd. Euro geschmälert. Mit den heurigen Auswirkungen der kalten Progression, kann man mit ruhigen Gewissen behaupten, dass die Steuersatzsenkungen nur die Wiederherstellung des IST-Standes nach der letzten Reform sind. Dafür wird die arbeitende Bevölkerung mit der Streichung der Sonderausgaben für private Daseinsvorsorge-Versicherungen und für Wohnraumsanierung und einer höheren Mehrwertsteuer bei Tierbedarf, Kino, Theater bestraft.

Gewinner_innen der Reform sind die Reichen, Superreichen und Spitzenverdiener_innen. Das „Mehr im Börsel“ steigt durch die großzügige Dehnung der Steuerstufen mit dem Einkommen progressiv. „So bekommen die immer mehr werdenden Nicht-Lohnsteuerpflichtigen jährlich rund Zweihundert Euro mehr an Negativsteuer, während jene die 9.000 Euro (in etwa das Einkommen der Nationalratsabgeordneten) monatlich 'verdienen' monatlich zwei Hunderter mehr in ihrer Lohntüte finden“, rechnet der Linksgewerkschafter vor. „Und besonders freuen dürfen sich die Millionäre, Milliardäre, Besitzer von Kapitalgesellschaften und Stiftungen. Auf die Forderung nach einer Vermögen-Substanzbesteuerung wurde bei der „Reform“ einfach vergessen. „Damit dies verschleiert und der Unmut der Bevölkerung nicht zu groß wird, haben sich Rot-Schwarz auf kosmetische Veränderungen bei der Kapitalertrags- und bei der Grunderwerbssteuer geeinigt“, so Stingl erzürnt

http://www.glb.at/article.php/glb-stimmt-gegen-steuererformresolution-