Dienstag, 12. Mai 2015

ÖVP, SPÖ, Grüne FPÖ EU schlimmer als Hitler ...

Attac Österreich und das Seattle to Brussels Netzwerk kritisieren die Vorschläge
von EU-Handelskommissarin Malmström Konzern-Klagerechte (ISDS)
im geplanten Handelsabkommen EU-USA (TTIP) "reformieren" zu wollen.(1)

"Keiner von Malmströms Reformvorschlägen löst die grundlegenden Probleme
von ISDS. Sie sind in erster Linie Kosmetik und ein Versuch,
ISDS akzeptabler zu machen.(2)

Die Kommissarin ignoriert dabei völlig das Grundproblem:

ISDS gewährt ausländischen InvestorInnen Sonderrechte,
die sonst niemand in der Gesellschaft hat -
wie unterm Hitler,
ohne dass InvestorInnen im Gegenzug Verpflichtungen
bei Umweltschutz,
Sozial-, Gesundheit-, oder
Sicherheitsstandards eingehen müssen.

Damit geht eine enorme Machtverschiebung weg von unabhängigen Gerichten und
hin zu privaten und gewinnorientierten AnwältInnen einher",
Anwalt Gericht Diktatur wie unterm Hitler ...
Alle Macht geht vom EU Hitler aus ... und ÖVP, SPÖ, Grüne FPÖ Handlanger einer Hitler EU ...
kritisiert David Walch von Attac Österreich.

http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2015/05/06/ttip-isds-reformen-verschlimmern-die-probleme-anstatt-sie-zu-loesen.html

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