Mittwoch, 20. Mai 2015

ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ machen Griechenland Kaputt ...

Liebe Freundinnen und Freunde!
Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit.

Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und
internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen,
das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als Mitglied der Europäischen Union
als auch das Mandat respektiert, das ihr durch die Wahlen durch die griechische
Bevölkerung erteilt wurde.

Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht,
die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen.

Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden,
die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015)
ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde,
der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei
weitem übertrifft.

Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen –
ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –,
da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von
Staatspapieren ausgesetzt wurde.

Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen,
in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren,
dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt,
das die Menschen in Griechenland in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt haben.

Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität
hat zu einer kritischen Situation der Finanzen unseres Landes geführt,
weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.

http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2015/05/20/europas-moment-der-wahrheit.html

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