Freitag, 26. August 2016

Bern, ASFINAG in die Tonne, wieder dem Ministerium unterstellen, Öffis Müssen





Auto Müsser bezahlen zusätzliche Milliarde

Mit dem Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung
und den Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur (Fabi) haben Volk und Stände
dafür grünes Licht gegeben.

In der Verfassung ist nun verankert, dass Betrieb,
Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes
künftig aus einem Topf finanziert werden.
Der Bund muss mehr Mittel bereitstellen,
im Jahr rund 5 Milliarden Franken statt wie bisher 4 Milliarden.


Die Gelder fliessen in den neuen, unbefristeten Bahninfrastrukturfonds,
der den bisherigen, befristeten FinöV-Fonds ablöst.

Sie stammen wie bisher aus allgemeinen Bundesmitteln,
der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
sowie der Mehrwertsteuer und - befristet - der Mineralölsteuer und CO² Steuer

Für die zusätzliche Milliarde müssen die Kantone und
die Auto Müsser 
(Umweltschäden, Volks Schäden, Klimwandel Schäden Kostenwahrheit aufkommen:

Von 2018 bis 2030 fliesst ein Mehrwertsteuerpromille
in die Bahninfrastruktur.
Diese befristete Erhöhung löst jene zugunsten der Invalidenversicherung ab,
die Ende 2017 ausläuft.
 

Die erste Etappe des Ausbaus hat das Parlament bereits beschlossen,
geplant sind Massnahmen im Umfang von 6,4 Milliarden Franken.
Die Investitionen werden auf fast Allen Strecken den Halbstundentakt ermöglichen
und in städtischen Gebieten den Viertelstundentakt.

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/fabi/bahn-vorlage-fabi-wird-deutlich-angenommen


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