Austragungsort wäre eine speziell für CETA
geschaffene Schiedsgerichtsstelle –
und nicht etwa eine vorhandene Gerichtsbarkeit.
Zudem dürfen nur Konzerne klagen,
Staaten hingegen können die Einhaltung von Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz nicht juristisch
einfordern.
Immer wieder hat die Protestbewegung
dieses Sonderrecht kritisiert – erst kürzlich erklärten
über 100 Rechtsprofessoren aus Europa, dass es gegen demokratische Grundsätze verstoßen würde.
Der Vertrag wurde Unterschriebe wie Ausgepackelt.
Rechtlose SKlaven sind wir nur mehr
EU Global Verbrecher Politiker.
An die 0 Cent Auto Verweigerungsfront
http://frunnerspeedhiker.blogspot.co.at/2016/09/st-polten-kampfen-die.html
Recht Muss Recht bleiben sich Wehren
nur G Abo 0 Cent Auto Verkehren.
https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/ceta-ja-aber
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