Montag, 4. Januar 2016

Landes Hauptmann Auto Nutzloser Steuergeld Versorgungs Posten Populist, Lobbyist

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl echauffiert sich –
mit klaren Worten – in einem Interview in den Bezirksblättern vom 29.12.2015
zum Ablauf der S7-Genehmigungsverfahren:
„Ich habe kein Verständnis, dass man 13 Jahre lang ein Bauprojekt wie die S7 blockieren kann.“

Niessl zeigte sich damit entweder schlecht informiert oder er belog die Öffentlichkeit:
das S7-UVP-Verfahren wurde mit einem Antrag der Asfinag im Mai 2009 eingeleitet
und wird aktuell vom Bundesverwaltungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit überprüft, dauert somit derzeit knapp sieben Jahre.
Niessl stellt weiter fest, dass „wir eine Bürokratie haben, die schon bald die
Demokratie vernichtet“ und blamiert sich damit wieder:

http://www.buergeraktiv.at/

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