Donnerstag, 28. Januar 2016

Un-Menschlichkeitspaket der Regierung

Verkannt und vergessen wird dabei, dass Gesetze von Menschen gemacht werden
und selbst Verfassungen eines Staates das Produkt von politischen Aushandlungs-
und Entscheidungsprozessen sind.

Was die Verfassungs"experten" irgendwann kundtun,
ist die eine Sache. Ob sich nicht "fähige (parteinahe?) Nachwuchs-Juristen" finden,
die kein Problem erkennen können, ist eine andere Sache.

Verschiedene Reaktionen bedeutender deutscher bzw. EU-Politiker zeigen ja schon,
dass diese mit diesem Rechtsbruch kein Problem haben.

Hier sei angemerkt: Was heute noch für undenkbar gilt, kann über-übermorgen
schon gesellschaftlicher Common-Sense sein.
Wir erinnern uns, dass Faymann, Häupl & Co sich noch kürzlich kategorisch
gegen Obergrenzen ausgesprochen haben, wir sollten uns daran erinnern, dass die
FPÖ-Grenzzaun-Idee vom politischen und medialen Establishment vor einigen Monaten
noch als Blödsinn und Unmöglichkeit verlacht wurde.

Und was 1930 Partei Verbot Undenkbar, war 1938 Selbst Verständlich.
Recht und Ordung SS Justiz, an die Wand gestellt, geköpft, gehenkt werden.

http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2016/01/26/3-anmerkungen-zum-un-menschlichkeitspaket-der-regierung.html

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