Donnerstag, 18. Juli 2013

Steuergeld Wahlkostenbegrenzung Lüge, Betrug, Schmieren Komödie,

Nach Eigenangaben wollen die Parlamentsparteien etwa 34,4 Millionen Euro im Intensivwahlkampf ausgeben
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(SPÖ, ÖVP und Team Stronach jeweils 7,0, FPÖ geschätzte 5,0, Grüne 4,4, BZÖ 4,0).
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2008 gaben die Parteien 33,0 Mio. Euro aus (ÖVP 12,4, SPÖ 10,0, FPÖ 4,3, BZÖ 3,3, Grüne 3,0).
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Die Ausgabenobergrenze gilt allerdings nur für den Zeitraum zwischen Stichtag (9.7.) und Wahltag (29.9.), daher haben die Parteien bereits vorher massiv Wahlkampf betrieben.
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Laut eigenen Angaben haben die Parlamentsparteien bereits von Jänner bis Mai insgesamt 16,4 Millionen Euro als Vorwahlkampf ausgegeben (ÖVP 5,6, SPÖ 3,6, TS 3,2, FPÖ 2,9, Grüne 0,6, BZÖ 0,5).
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Als Frechheit ersten Ranges ist dabei die Ansage von TS-Klubchef Robert Lugar zu bewerten, der meint für Stronach dürfte die Begrenzung nicht gelten, da seine Partei den Wahlkampf aus privaten Mitteln bestreitet:
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„Damit wird die Käuflichkeit der Politik durch einen Milliardär in einer bislang nicht gekannten Offenheit und der Anspruch sich über alle Regeln hinwegzusetzen verdeutlicht“
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http://ooe.kpoe.at/article.php/2013071811184237

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