Montag, 1. Dezember 2014

Rot Grün Wien, Bürger Beteiligung wird Ausgehebelt, Bürger Überfahren ...

Bürgerbeteiligung ausgehebelt

Es ist dies aber nicht das einzige Bauprojekt, bei dem sich der (schwarze) Bezirk von der (rot-grünen) Stadtregierung überfahren fühlt. Ein weiteres Beispiel ist ein umstrittenes Bauprojekt bei der Elisabethalle/Seckendorfgasse, nicht weit vom Küniglberg entfernt. Ein Bauträger hat dort ein Grundstück unter bemerkenswerten Bedingungen erworben und angekündigt, Häuser mit mehreren Dutzend Luxuswohnungen zu errichten. Da es sich um unverbautes Grünland handelt, formierten sich Anrainerproteste. Auch die Bezirksvorstehung lehnte das Projekt ab und intervenierte im Rathaus. Vergebens.
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Dann aber wurde ein besonderer Trick angewendet: Die Baupolizei genehmigte dem Bauträger einen Paragrafen 70a. Das bedeutet, dass keine Bauverhandlung, bei der Anrainer ihre Bedenken ausdrücken könnten, durchgeführt werden muss. Diese Regelung wurde erst vor ein paar Jahren in die Bauordnung aufgenommen. Zweck war es, kleineren Bauherren einen Bau ohne große Formalitäten zu erleichtern.

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