Dienstag, 2. Dezember 2014

SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ, Haselsteiner NEOS, mehr Lügen, Betrügen, Verschleiern, KPÖ Ehrlichkeit

KPÖ Ehrlichkeit, Demokratie
http://kaktus.kpoe.at/article.php/20141116121203544

Das Problem beginnt in Wien aber oft schon viel früher.
Eine notwendige Grundlage für Beteiligung wäre eine ausreichende Information.
Diese sollte aktiv, uneingeschränkt und einfach (vor Ort) verfügbar gemacht werden
(auch Berichte aus den diversen Ausschüssen),
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und nicht erst auf Anfrage bzw. unter medialem Druck erfolgen.
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BürgerInnen müssen einen Rechtsanspruch auf Auskunft in allen Ämtern haben.
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Davon sind wir leider noch meilenweit entfernt.
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Derzeit wird vielfach noch ganz offen behauptet, dass es notwendig wäre,
verschiedene Verfahrensabläufe von der Öffentlichkeit fernzuhalten.
Letztlich fällt das aber sehr oft negativ auf das Amt zurück, da geheimen Abläufen stark misstraut wird.
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Es wäre also auch im Interesse der etablierten Politik, für mehr Transparenz einzutreten.
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Die Petition, „Wien/Österreich braucht mehr Demokratie!“
kann auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden:

https://www.wien.gv.at/petition/online/

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