Mittwoch, 17. Dezember 2014

ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ Versorgungsposten Parteien Politiker Milliarden Euro Steuergeld bezahlt Nichtsnutze

Das derzeitige System führt zur absurden Situation, dass Parteien regieren und sich gleichzeitig als Opposition gebärden wie das etwa in Oberösterreich SPÖ und FPÖ praktizieren. Auch werden auf Grund des Proporzsystems Alibi-Ressorts geschaffen oder Zuständigkeit nach politischem Gutdünken zersplittert. Ebenso führt der Proporz dazu, dass wie in Oberösterreich der Fall, alle vier im Landtag vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen, also formell im Landtag gar keine Opposition existiert.
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Nach dem aktuellen Stand gibt es auf Landesebene außer in Oberösterreich auch in Niederösterreich, der Steiermark und Wien immer noch das Proporzsystem, hingegen wurde dieses in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bereits abgeschafft und dort gilt die freie Mehrheitsbildung, in Kärnten und im Burgenland ist dies vorgesehen. Besonders absurde Auswüchse des Proporzes sind die nichtamtsführenden Stadträte in Wien und die Vizepräsidenten in den Landesschulräten der fünf größten Bundesländer, die exorbitant hohe Bezüge faktisch fürs Nichtstun erhalten.

http://ooe.kpoe.at/article.php/20141217114316476

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