Freitag, 12. Dezember 2014

Wien Wahl 2015, KPÖ mehr mit bestimmen, statt Auto überfahren, Bau Spekulanten zu Betoniert, wählen ...

Die FPÖ zeigte in der allgemeinen Diskussion wieder einmal, dass es ihr nicht um
sachliche Politik, sondern nur um das Schüren von Angst und billigen Stimmenfang geht.
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So wurde das aktuelle und wichtige Thema rund um religiösen Fundamentalismus und
Terrorismus unter anderem mit der Aussage, dass
„der Dschihad und Terror in der Donaustadt/Wien Einzug gehalten hat“ eröffnet.
Ebenso wurden Forderungen gestellt,
welche dieses Problem in keiner Weise lösen würden, sondern eher zur Verschärfung
der Situation beitragen.
FPÖ Millionäre Polemik, Verunsichern, Verängstigen, Aufhussen,
haut euch die Köpfe ein, es soll unser Millionäre Profit Segen sein ...
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Nichtsdestotrotz gibt es jedoch auch einiges Positives zu berichten:
So wurde von den Grünen eine Resolution gestellt, welche zum Inhalt hat,
dass die Donaustädter Bezirksvertretung das Bündnis „TTIP Stoppen“ befürwortet.
Diese Forderung ist absolut zu unterstützten, da TTIP, also das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu massiven Abbau von Arbeits-, Sozial- und
KonsumentInnenrechten führen würde.
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Diese Resolution wurde von allen Parteien, außer der ÖVP, befürwortet.

http://kaktus.kpoe.at/article.php/20141211165933198

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