Dienstag, 3. November 2015

Arbeitslos und Ausgegrenzt Regierung fertig gemacht ...

Als widerliches populistisches Wetteifern auf Kosten von Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher_innen kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jüngsten Ansagen von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

„Statt konkrete Maßnahmen zu setzen um mehr Menschen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen von der sie auch leben können und wo dies nicht der Fall ist Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung ohne Restriktionen zu gewähren bekämpfen die Koalitionsminister die sozial Schwachen durch ein gezieltes Sozial-Bashing“ so die Kritik Stingls. Der Linksgewerkschafter verweist auf die Brisanz dieser Ansagen durch die enorm gestiegene Arbeitslosigkeit, die Ende Juni 2013 inklusive der in Kursen befindlichen bereits 381.898 Personen betraf.

Schelling hatte in einem Interview das Arbeitslosengeld als zu hoch bezeichnet und möchte anstelle der Notstandshilfe, die 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes beträgt, ein Modell wie Hartz IV in Deutschland auch hierzulande. Hundstorfer wiederum möchte die Mindestsicherung teilweise oder ganz durch ein Gutscheinsystem ersetzen, was eine massive Einschränkung der Betroffenen bedeutet.

http://www.glb.at/article.php/kampfansagen-der-regierung-gegen-arbeits

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