Donnerstag, 5. Februar 2015

ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ ein Skandal ... TTIP ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ in die Tonne

Kommission will Parlamente entmachten und Vorsorgeprinzip ausschalten
Geplant ist ein neues, mit EU- und US-Vertretern besetztes Gremium mit weitgehenden Informations- und Mitspracherechten auch bei nationalen Gesetzgebungsprozessen, in die es noch vor den Abgeordneten einbezogen werden müsste. Das Gremium hätte so beispielsweise erheblichen Einfluss darauf, ob und wie der Finanzspekulation dies- und jenseits des Atlantiks Grenzen gesetzt werden. Steffen Stierle von der Attac-Kampagnengruppe "TTIP in die Tonne": "Demokratisch gewählte Abgeordnete sollen zugunsten kleiner Technokraten-Kreise entmachtet werden, die noch dazu per Gesetz dem massiven Einfluss von Lobbyisten ausgesetzt werden.

http://www.attac.de/

Das ist ein Skandal."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland-ezb-zieht-zuegel-an-13410362.html

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