Donnerstag, 19. Februar 2015

ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ A Sozial, Syriza- KPÖ Sozial

  • Die Wiedereinführung des Steuerfreibetrages von bisher 5.000.- auf 12.000.- Euro im Jahr pro Haushalt
  • Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Rentner*innen mit Pensionen unter 700.- Euro
  • Die Wiedereinstellung von 3.500 öffentlich Bediensteten, die laut Gerichten willkürlich entlassen wurden, darunter, die Putzfrauen, die über ein Jahr um ihre Wiedereinstellung gekämpft haben und Ärzt*innen
  • Die Wiederherstellung der Tarifautonomie, d.h. der Kollektivverträge
  • Die schrittweise Anhebung des Mindestlohns von 586,- auf 751,- Euro
  • Die Wiederherstellung des öffentlichen Fernsehens
  • Ein Sofortprogramm um die schlimmsten Auswirkungen der Verelendung zu bekämpfen, darunter die Bereitstellung von Verpflegung, Strom, Unterkünfte und Wiederherstellung des Zugangs zu den Spitälern für viele Tausende
  • Der Stopp von Privatisierungen wichtiger nationaler Infrastrukturen
  • Eine drastische Änderung der Einwanderungspolitik, darunter die Verleihung der Staatsbürgerschaft an alle in Griechenland geborenen
  • Und andere für die Menschen und ihr tägliches Leben wichtige Reformen

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