Samstag, 21. September 2013

KPÖ Zwei Abzocke Belastungspakete sind genug ...

Schieflage bei den letzten Sparpaketen.
Statt der vielzitierten ausgabenseitigen Sanierung
zu zwei Dritteln habe man die Budgetverbesserung
nur zur Hälfte durch Einsparungen erreicht. Generell,
heißt es in einer Untersuchung der EU-Kommission,
zählt Österreich zu den Ländern mit der geringsten Verbesserung des Primärhaushaltes,
der das Budget ohne den Einfluss der Zinszahlungen betrachtet.
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Die Belastungen von Rot-Schwarz haben es in sich:
Bereits 2010 wurden in Loipersdorf
Flugticketabgabe,
Banken- und Wertpapiersteuer beschlossen,
Mineralöl- und Tabaksteuer erhöht.
2012 gab es rund um die Schuldenbremse
das nächste Paket, das u. a. die
Immobiliensteuer und den
Solidarbeitrag für Besserverdiener brachte.

Parallel kam es laufend zu Belastungen im Sozialversicherungsbereich, durch die auch die Arbeitskosten steigen. Das hat kürzlich auch der Internationale Währungsfonds kritisiert: "Der Anteil des Faktors Arbeit am gesamten Steueraufkommen ist in Österreich am höchsten in der ganzen Eurozone", heißt es in seinem Länderbericht. Besonders legte der Fonds seine Finger auf die hohen Abgaben im unteren Lohnbereich.

http://derstandard.at/1379291559389/Staatseinnahmenquote-auf-Hoechstwert-seit-2004

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