Wahlziel ÖVP, Privatisieren 100% Österreich ...

Bekanntlich hat die BAWAG der Stadt Linz 2007 ein hochriskantes Derivat-Geschäft als Spekulation auf den Kurs des Schweizer Frankens als Absicherung laufender Fremdwährungsanleihen aufs Auge gedrückt. Und die dem neoliberalen Zeitgeist verfallenen Politiker und Beamten haben dieses Geschäft blauäugig abgeschlossen. Möglich wurde dies durch die von SPÖ, Grünen und FPÖ 2004 beschlossene Selbstentmächtigung des Gemeinderates und Übertragung des Schuldenmanagements an die Finanzverwaltung. Die BAWAG hat jedoch die mit dem Swap 4175 verbundenen Risiken wohlweislich verschwiegen und fordert nun von der Stadt 418 Millionen Euro für angeblich entgangene Gewinne.
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Bekanntlich hat die ÖVP immer wieder Vorstöße zur Privatisierung von Teilen der stadteigenen Linz AG, insbesondere der hochprofitablen Linz Strom GmbH, unternommen. Zuletzt hatte Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) im Wahlkampf 2003 lautstark den Verkauf der Linz AG verlangt.

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