Dienstag, 20. August 2013

nur KPÖ stoppt Banken Spekulanten Steuergeld Abzocker ...

Für die KPÖ gilt nach wie vor der gemeinsame Beschluss des Gemeinderates den Swap aufzukündigen und die BAWAG wegen Täuschung zu klagen. Alle Parteien sollten – nicht nur auf Stadtebene – daher entschlossen für die Interessen der Stadt bzw. der Steuerzahler_innen eintreten und wie in vergleichbaren Fällen in Deutschland, Großbritannien und Italien gegen die Praktiken der Bank vorgehen.
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Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Banken die Finanznöte der Gemeinden ausnutzen und durch solche Geschäfte eine Umverteilung von Steuergeldern für den Profit der Aktionäre erfolgt. Daher fordert die KPÖ auch die Vergesellschaftung der Banken, die 2012 ihren Profit gegenüber 2011 von 1,19 auf 3,21 Milliarden Euro (ohne Bankenabgabe sogar 3,84 Milliarden) gesteigert haben.

http://ooe.kpoe.at/article.php/20130819113701703

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