ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ Anlassgesetzgebung Österreicher Vergewaltigen KPÖ es reicht

Konkret bewirkt der Beschluss im Nationalrat, dass es bei UVP-Verfahren, die schon länger laufen, künftig bei Einsprüchen keine aufschiebende Wirkung mehr gibt. Das heißt: Sollte im Herbst gegen den neuen UVP-Bescheid des Verkehrsministeriums wieder Einspruch erhoben werden, kann am Semmering-Bahn-Tunnel weitergebaut werden.
Einsprüche führen also zu keiner Bauverzögerung mehr. Dass aber generell Einsprüche erhoben werden können, daran ändert auch die Gesetzesänderung nichts. Eine Anlassgesetzgebung weist man im Verkehrsministerium zurück.

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