ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ Menschenrechte mit Füssen treten

Besonders dreist ist dabei seine Begründung für die Gesetzesnovelle mit angeblichen Empfehlungen des Rechnungshofes: Dieser kritisiert in seinem Bericht zwar die komplexe Aufgabenverflechtung von Landes- und Bundesinstitutionen. Er mahnt bessere Kooperation ein, warnt aber gleichzeitig ausdrücklich vor einer Streichung von Fördermaßnahmen des Landes!

Widerstand formiert sich, Autofrei, wir lassen das Auto so lange stehen,
Abmelden, Abwandern bis die Steuergeld zu den Politikern Millionären
Umverteilen, der Bevölkerung alles weg nehmen, nichts mehr zum
Umverteilen hat, Selbst Hilfe, Nachbarschafts Hilfe ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ
Steuer ungehorsam, Ungehorsamer je mehr Sie uns weg nehmen,
nur mehr für uns selbst sorgen, Geld das in meiner Tasche bleibt macht mich reich.

Der Widerstand formiert sich bereits: Am 14. Februar gibt es als Auftakt eine „Warnwache„ der Plattform 25. Seit 2011 demonstriert sie immer wieder gegen die Kürzungspolitik - unterstützt vom GLB. Kleinere Abwehrerfolge konnten erzielt werden. Und weitere Protestaktionen werden folgen, sollte Schrittwieser nicht einlenken.



http://www.glb.at/article.php/versto--gegen-menschenrechte