Die Notenbank ist ein Paradebeispiel dafür, was die formale Unabhängigkeit
einer Institution im Parteienstaat Österreich wert ist.
Die einstigen Grossparteien SPÖ und ÖVP verfügen zwar gemeinsam nur
mehr knapp über eine absolute Mehrheit, doch im staatsnahen Bereich werden
fast alle Positionen fein säuberlich zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt.
Der Parteienproporz in der Notenbank ist nicht auf den Vorstand (Direktorium)
beschränkt, sondern setzt sich im Aufsichtsrat (Generalrat) fort –
nur dass dort noch eine Ebene der österreichischen Verfilzung hinzukommt,
nämlich jene der Sozialpartner.
Gerade für diese hat im Generalrat das olympische Prinzip des Dabeiseins
Vorrang.
Sie sehen nämlich ihre Aufgabe vor allem darin, die Interessen ihrer
Organisation zu vertreten, statt – wie es in einem Kontrollorgan sein sollte –
die Interessen des Eigentümers zu wahren.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/oesterreichs-filz-als-humus-fuer-die-hypo-pleite-1.18243800
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