Dienstag, 4. März 2014

ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ Kriegstreiber, mit der KPÖ den Frieden erhalten ...

Wir fordern daher von der österreichischen Politik, sich von der Dominanz
der deutschen Außenpolitik und des herrschenden Amerika Blocks in der
EU zu befreien und eine
»österreichische« Lösung für den Status der Ukraine vorzuschlagen:

Das bedeutet, die Ukraine als neutralen Staat zwischen Russland und
der NATO einzurichten.
Das hiesse: politische Neutralität, militärische Bündnisfreiheit,
bilaterale wirtschaftliche Abkommen sowohl mit der EU
als auch mit Russland,
Garantien für die nicht-ukrainischen Bevölkerungsteile
bezüglich Autonomie, Sprachpolitik und anderer kultureller Rechte,

Massnahmen gegen die rechtsextremen Tendenzen und Auflösung
ihrer bewaffneten Verbände. So ein »österreichischer« Weg der Lösung
der Krise berücksichtigt auch, dass es eine rationale Bearbeitung des
Konflikts und eine international haltbare Lösung nur mit und
nicht gegen Russland geben kann.

http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/03/04/oesterreichische-loesung-fuer-die-ukraine.html

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