Montag, 31. März 2014

ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ Lügen, Betrügen, Verarsche, keine Wahl KPÖ wählen ...

Zentrales Anliegen des Parlaments, der ÖVP so Karas weiter,
"ist auch der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, in einem ersten Schritt
stehen sechs Milliarden Euro in einem Fonds bereit.
" 6 Milliarden - lügen Sie bitte nicht.
Sie wissen, dass diese 6 Milliarden auf 6 Jahre verteilt werden.
Und zudem sei angemerkt: 6 Milliarden sind Peanuts angesichts der Tatsache,
dass 5,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahre in der EU
ohne Arbeit sind und die offizielle Jugendarbeitslosigkeitsrate
bei 23 Prozent liegt. Übrigens Herr Karas:
Warum machen Sie sich nicht dafür stark, dass alle EU-Mitgliedsstaaten
ihre total unnötigen Militärausgaben (rund 400 Milliarden Dollar laut dem
renommierten Institut SIPRI) streichen bzw. zumindest stark einschränken?

Am 25. Mai, so Regner SPÖ, "stimmen wir über die Gestaltung Europas ab.
Bei dieser Wahl geht es darum, unser europäisches Sozialmodell
zu verteidigen, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
" Wie mit einem ESM und einem Fiskalpakt das europäische Sozialmodell
verteidigt werden kann, wissen nur Sozialdemokraten -
aber die verraten es der interessierten Öffentlichkeit nicht.
Wie die Sozialdemokratie zudem Nägel mit Köpfen machen will,
wo doch die Macht der EU-Kommission von der Sozialdemokratie
nicht in Frage gestellt wird und zugleich zudem eine `
Große Koalition´ mit der Europäischen Volkspartei quasi fix ist,
beantwortete Regner natürlich auch nicht.

Und Monika Vana, Europasprecherin der Grünen Wien, hielt fest:
"Wir Grüne kämpfen für einen Investitions- und Beschäftigungspakt z
um Aufbau einer Europäischen Sozialunion, die Schaffung von
Green Jobs und europaweit verbindliche soziale Mindeststandards.
" Warum, wenn soziale Mindeststandards den Grünen solch ein
großes Anliegen sind, in Wien die bedarfsorientierte Mindestsicherung
nur lächerliche 813,99 Euro beträgt und warum
diese nicht zumindest 14x pro Jahr von der zart-roten/blass-grünen
Stadtregierung ausbezahlt wird, was vom Gesetz her ohne weiteres möglich wäre, beantwortete Vana jedoch nicht.

http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/03/31/ein-paar-fragen-an-die-eu-abgeordneten-karas-regner-und-lunacek.html

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